EU-Agrarrat: Österreich plädiert für effektiven Pflanzenschutz

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig wird beim Rat der EU-Agrarministerinnen und -minister am Dienstag in Luxemburg gemeinsam mit neun anderen Staaten "ein europäisches Zukunftskonzept für effektiven Pflanzenschutz für die konventionelle und die biologische Landwirtschaft" fordern. Immer mehr Bäuerinnen und Bauern klagten, "dass ihnen die notwendigen Mittel im Bereich des Pflanzenschutzes fehlen", sagte Totschnig vor Beginn der Sitzung laut APA.

Es gehe um "Produkte wie Kirschen, Rettich, Radieschen, Karfiol, bis hin zu Ackerfrüchten wie Raps oder Zuckerrüben". Aufgrund der "strengen EU-Gesetzgebung" sei in den vergangenen zehn Jahren die Anzahl der verfügbaren Wirkstoffe um 20 Prozent gesunken. "Seit 2019 gibt es keine neue Zulassung mehr", klagte Totschnig, der gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus Kroatien, Tschechien, Estland, Ungarn, Irland, Italien, Litauen, Portugal und der Slowakei die Kommission auffordern will, "dringend Schritte zu setzen, um die Lebensmittelversorgungssicherheit durch die Verfügbarkeit von ausreichenden Pflanzenschutzmitteln in der Europäischen Union zu gewährleisten".

Schutz der Bezeichnungen von Lebensmitteln tierischen Ursprungs

Totschnig hat beim Agrar-Rat, der bereits gestern gestartet ist, auch eine von 18 Mitgliedsstaaten begrüßte Initiative Tschechiens unterstützt, mit der die EU-Kommission zu einem Legislativ-Vorschlag zum Schutz der Bezeichnungen von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aufgefordert wird. Es gehe darum, dass etwa Produkte im Bereich von Fleisch und Fisch "denselben Bezeichnungsschutz genießen, wie es bei Milch oder Honig selbstverständlich ist. Wir wollen, dass die Konsumentinnen und Konsumenten auf den ersten Blick unterscheiden können zwischen tierischen Lebensmitteln und hoch verarbeiteten Industrielebensmitteln", sagte der Minister.

Weiters wichtig: Wald und Wettbewerb

Ebenfalls bereits am Montag wurde auch über die Notwendigkeit diskutiert, auf die Erstellung einer Liste allgemeiner Grundsätze für die Handelsbeziehungen der EU mit Drittländern im Bereich der Landwirtschaft hinzuarbeiten. Handelsabkommen wie der angestrebte Pakt mit den Mercosur-Staaten dürften sich nicht negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Erzeuger in der Europäischen Union auswirken. In der Diskussion wurde auch die Notwendigkeit eines angemessenen finanziellen Ausgleichs für die betroffenen Landwirte hervorgehoben.

Am Dienstag wird der Rat auch versuchen, eine allgemeine Ausrichtung zu einer Verordnung über Waldmonitoring zu erreichen. Zur Entwaldungsverordnung habe sich Österreichs Position nicht verändert, hieß es dazu im Vorfeld aus dem Ministerium. Die aktuellen Leitlinien der EU-Kommission dazu seien "zwar gut gemeint, doch nicht ausreichend. Sie bringen weder echte Vereinfachung noch rechtlich verbindliche Klarheit". Österreich fordere, die Verordnung im Rahmen der laufenden "Omnibus"-Initiativen der Kommission substanziell zu überarbeiten.

Dänen setzen auf Vereinfachungen

Über den geplanten "Omnibus" zur Vereinfachung der Vorschriften im Agrarsektor wurde in Luxemburg ausgiebig diskutiert. Der dänische Landwirtschaftsminister Jacob Jensen betonte, solche Vereinfachungen stünden auch ganz oben auf der Prioritätenliste der in einer Woche beginnenden Ratspräsidentschaft seines Landes. Außerdem stehe Tierwohl ebenso im Fokus wie neue Techniken und Innovationen am Agrarsektor. Denn um die Versorgung Europas mit Lebensmitteln sicherzustellen sei eines unstrittig: "Wir brauchen die nächste Generation von Bauern." (Schluss)