Regierungsklausur: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sinkt
Auf fünf Prozent - Lob aus dem Handel
Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sinkt auf knapp fünf Prozent. Darauf hat sich die Regierung bei ihrer zweitägigen Klausur geeinigt. Laut APA soll die Halbierung der Steuer mit Mitte des Jahres wirksam werden.
Welche Nahrungsmittel auf diesem Weg billiger werden, muss erst entschieden werden. Gegenfinanziert werden soll das kostspielige Vorhaben über eine Abgabe auf nicht recycelbares Plastik. Dazu soll eine Paketabgabe für Drittstaatspakete, also Sendungen aus Nicht-EU-Ländern, kommen.
400 Millionen reserviert
Die Regierung zeigte sich im Pressefoyer nach dem Ministerrat von der Maßnahme angetan. Babler wies darauf hin, dass Menschen zuletzt gegen Monatsende selbst beim Erwerb von Grundnahrungsmittel finanzielle Probleme gehabt hätten, seien die Preise doch davon galoppiert. Kanzler Christian Stocker (ÖVP) sah den täglichen Einkauf ebenfalls zur Belastung geworden. Bei der Gegenfinanzierung freute den VP-Chef, dass durch die Pakektabgabe auf Lieferungen aus Drittstaaten wie China der heimische Handel profitieren werde. In etwa 400 Millionen sind für die Maßnahme reserviert. Daran werde der Warenkorb ausgerichtet.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sah eine solide Gegenfinanzierung. Sie hält den Handel für verpflichtet, die Steuersenkung auch tatsächlich an die Kunden weiter zu geben. Damit werde man täglich an der Kassa die Entlastung sehen. Halte sich der Handel nicht daran, werde man reagieren, seien die Kompetenzen der Wettbewerbsbehörde doch massiv gestärkt worden.
Für Andreas Babler (SPÖ) wichtig ist auch, dass man sich ansieht, warum die sinkenden Preise an den internationalen Rohölmärkten an den österreichischen Zapfsäulen nicht angekommen sind. Hier wird die Preiskommission einberufen und es soll eine Sonderprüfung bezüglich der Gründe geben.
Breite Zustimmung für Maßnahme
Die Senkung der Mehrwertsteuer fand indes breite Zustimmung. So wird die Maßnahme jedenfalls vom Handelsverband (HV) begrüßt, demnach die Senkung "spürbare Auswirkungen auf die Preise" haben werde. "Unsere Händler werden die Effekte dieser Steuersenkung nach Möglichkeit 1:1 an unsere Kundinnen und Kunden weitergeben", meint HV-Geschäftsführer Rainer Will in einer Aussendung. "Entscheidend ist für uns, dass diese Steuersenkung wirklich dauerhaft und nicht nur temporär erfolgt". (Schluss)
Welche Nahrungsmittel auf diesem Weg billiger werden, muss erst entschieden werden. Gegenfinanziert werden soll das kostspielige Vorhaben über eine Abgabe auf nicht recycelbares Plastik. Dazu soll eine Paketabgabe für Drittstaatspakete, also Sendungen aus Nicht-EU-Ländern, kommen.
400 Millionen reserviert
Die Regierung zeigte sich im Pressefoyer nach dem Ministerrat von der Maßnahme angetan. Babler wies darauf hin, dass Menschen zuletzt gegen Monatsende selbst beim Erwerb von Grundnahrungsmittel finanzielle Probleme gehabt hätten, seien die Preise doch davon galoppiert. Kanzler Christian Stocker (ÖVP) sah den täglichen Einkauf ebenfalls zur Belastung geworden. Bei der Gegenfinanzierung freute den VP-Chef, dass durch die Pakektabgabe auf Lieferungen aus Drittstaaten wie China der heimische Handel profitieren werde. In etwa 400 Millionen sind für die Maßnahme reserviert. Daran werde der Warenkorb ausgerichtet.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sah eine solide Gegenfinanzierung. Sie hält den Handel für verpflichtet, die Steuersenkung auch tatsächlich an die Kunden weiter zu geben. Damit werde man täglich an der Kassa die Entlastung sehen. Halte sich der Handel nicht daran, werde man reagieren, seien die Kompetenzen der Wettbewerbsbehörde doch massiv gestärkt worden.
Für Andreas Babler (SPÖ) wichtig ist auch, dass man sich ansieht, warum die sinkenden Preise an den internationalen Rohölmärkten an den österreichischen Zapfsäulen nicht angekommen sind. Hier wird die Preiskommission einberufen und es soll eine Sonderprüfung bezüglich der Gründe geben.
Breite Zustimmung für Maßnahme
Die Senkung der Mehrwertsteuer fand indes breite Zustimmung. So wird die Maßnahme jedenfalls vom Handelsverband (HV) begrüßt, demnach die Senkung "spürbare Auswirkungen auf die Preise" haben werde. "Unsere Händler werden die Effekte dieser Steuersenkung nach Möglichkeit 1:1 an unsere Kundinnen und Kunden weitergeben", meint HV-Geschäftsführer Rainer Will in einer Aussendung. "Entscheidend ist für uns, dass diese Steuersenkung wirklich dauerhaft und nicht nur temporär erfolgt". (Schluss)
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