Linz/Wien, 15. März 2010 (aiz.info). - Finanzminister Josef Pröll hat am vergangenen Wochenende eine Ökologisierung des Steuersystems angekündigt. Im Linzer Raiffeisen-Forum, zu dem Generaldirektor Ludwig Scharinger geladen hatte, betonte Pröll vor 1.800 Besuchern, er bekenne sich zur Budgetsanierung im Verhältnis von 60 : 40 (Ausgaben : Einnahmen). Hier dürfe sich "niemand davonstehlen", so der Finanzminister. Die einnahmenseitigen Maßnahmen sollten nach dem Grundsatz "sozial verträglich und wirtschaftlich vernünftig" geplant werden. Eine Ökosteuer sei auf breiter Basis zu diskutieren. Der Finanzminister will dabei nicht allein auf Benzin und Diesel zugreifen, sondern auf alle fossilen Energieträger, also auch auf Kohle und Erdgas. Damit könne man gleichzeitig umweltwirksam den CO2-Ausstoß verringern, fossilbehaftete Devisen sparen und neue "green jobs" im Bereich erneuerbare Energieträger schaffen, so Pröll.
Mit einer Ökosteuer will der Finanzminister nicht nur Budgetlöcher stopfen, sondern auch die Lohnnebenkosten senken, "denn wir brauchen mehr Arbeitsplätze, die nicht so einfach in Billiglohnländer verlagert werden können", argumentiert er. Die Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie eine höhere Grundsteuer, die insbesonders auch Hausbesitzer treffen würde, lehnt er ab. Ebenso sprach er sich gegen eine zusätzliche Belastung mittelständischer Unternehmen und Beschäftigter aus, weil diese schon jetzt die Steuertöpfe maßgeblich füllten.
Fischler: Unser Steuersystem muss gerechter werden
Wie berichtet, haben Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Umweltminister Nikolaus Berlakovich bereits vergangene Woche im Zusammenhang mit der "Energiestrategie Österreich" von einer Ökologisierung des Steuersystems mit Lenkungseffekten für mehr Energieeffizienz gesprochen. Auch der Präsident des Ökosozialen Forums und ehemalige EU-Agrarkommissar, Franz Fischler, sprach sich heute in diese Richtung aus: "Mit dem Vorhaben, das Steuersystem zu ökologisieren und im Gegenzug den Faktor Arbeit zu entlasten, befindet sich Österreich auf dem richtigen Weg. Nur dadurch können wir unser System menschen- und umweltgerechter machen", betont Fischler. Durch eine derartige Ökologisierung könne man zusätzliche Investitionen in die Energieeffizienz und in das Energiesparen auslösen und damit neue Arbeitsplätze schaffen.
"Österreich liegt derzeit bei der Besteuerung des Energieverbrauchs deutlich unter dem EU-Durchschnitt, noch dazu mit fallender Tendenz. Die Besteuerung des Faktors Arbeit ist dagegen sehr hoch und liegt mit 42% über dem EU-Mittel. Grundidee einer ökosozialen Steuerreform ist eine möglichst aufkommensneutrale und sozial verträgliche Verschiebung der Steuerlast vom Faktor Arbeit hin zu ökologisch schädlichen Aktivitäten", so Fischler. Wichtig sei aber, ein Gesamtpaket zu schnüren, das auch Maßnahmen zur Abfederung von sozialen Härten vorsieht.
Grillitsch: Ökologisierung bietet breite Chancen in Zeiten der Krise
Erfreut zeigte sich auch Präsident des Österreichischen Bauernbundes, Fritz Grillitsch, über die Pläne des Finanzministers. "Die Förderung von erneuerbaren Energien ist ein wichtiger Impuls für die Landwirtschaft und hilft dem gesamten Sektor durch nachhaltiges Wachstum. Pröll hat die Chance der Krise genützt, um mit der Ökologisierung des Steuersystems zu beginnen", so Grillitsch. Maßnahmen zur Budgetsanierung müssten sozial, fair und vor allem leistungsgerecht sein.
Schultes: Aus der Krise heraus neues Steuerrecht schaffen
Ähnlich äußerte sich ÖVP-Umweltsprecher Hermann Schultes: "Mit Anreizen für erneuerbare Energie bieten sich völlig neue Möglichkeiten, nicht nur für den Sektor der Land- und Umweltwirtschaft, sondern für den gesamten Staat", so Schultes, der in diesem Zusammenhang ebenfalls auf die Schaffung von green jobs verwies. "Die Budgetsanierung mit dem ausgabenseitigen Schwerpunkt ist ein Gebot der Stunde. Gleichzeitig führt jedoch an steuerlichen Maßnahmen kein Weg vorbei", unterstrich Schultes. (Schluss) kor/kam
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