EU: Bodenschutz-Richtlinie im Umweltrat erneut blockiert

Brüssel, 15. März 2010 (aiz.info). - Eine europaweite Regelung des Bodenschutzes wird von einigen EU-Mitgliedstaaten mit Sperrminorität erneut abgelehnt. Die spanische Präsidentschaft hat das Thema heute im Umweltministerrat in Brüssel angesprochen. Die EU-Ressortchefs konnten nach einer erneuten Debatte lediglich die starren Fronten in dem inzwischen Jahre andauernden Streit um eine EU-Bodenschutz-Rahmenrichtlinie festhalten. Deutschland, Österreich, das Vereinigte Königreich und die Niederlande möchten ihre Böden mit nationalen Vorschriften schützen. Die Vorlagen der EU brächten lediglich zusätzlichen Verwaltungsaufwand mit sich, waren sich die vier Mitgliedstaaten einig. Der österreichische Umweltminister Nikolaus Berlakovich erinnerte an das Subsidiaritätsprinzip und erklärte, der zu erwartende Nutzen einer solchen Richtlinie sei niedriger als der abzusehende Verwaltungsaufwand.

In dem Entwurf einer EU-Bodenschutzrichtlinie sollen die EU-Mitgliedstaaten "prioritäre Gebiete" ausweisen, in denen die Böden besonders gefährdet sind, und Schutzmaßnahmen vorschlagen. Der britische Umweltminister Hillary Benn verwarf die Auflage, nach der jeder Hausverkauf von einem Bodenzustandsbericht über den Garten begleitet sein müsse. Frankreich und Finnland äußerten ebenfalls Zweifel. EU-Umweltkommissar Janez Potocnik und die belgische Ratspräsidentschaft wollen mit einer abgespeckten Version einer EU-Bodenschutzrichtlinie die Beratungen fortsetzen.

Berlakovich: Bei Klimaschutz nicht vorzeitig Flinte ins Korn werfen

Umweltminister Berlakovich hat heute beim Umweltministerrat auch - trotz der enttäuschenden Weltklimakonferenz von Kopenhagen - davor gewarnt, "jetzt schon die Flinte ins Korn zu werfen". Er kritisierte laut APA jüngste Aussagen der neuen Klimaschutz-Kommissarin Connie Hedegaard, die gemeint hatte, man werde auch bei der Weltklimakonferenz in Mexiko in diesem Jahr keine konkreten Ergebnisse erzielen. "Ich halte das für das falsche Signal", so Berlakovich.

Der Klimaschutz habe "absolute Priorität in der Welt". Man sollte daher die Zeit bis zum nächsten Klimagipfel intensiv nützen. Die EU müsse weiter ihre Vorreiterrolle spielen. Dabei verwies der Minister auf das Ziel der Einsparung von Treibhausgasen im Ausmaß von 20% bis 2020. Er werde jedenfalls vorschlagen, dass sich die einzelnen EU-Länder Kontakte und neue Partnerschaften im Klimabereich mit anderen Ländern aufbauen und dass dadurch die "Dynamik der Verhandlungen" gestärkt werde.

Ökologisierung des Steuersystems ist Chance für EU

Berlakovich verteidigte in diesem Zusammenhang auch den Plan einer Ökologisierung des Steuersystems in Österreich. Auch beim EU-Umweltministerrat in Brüssel hätten sich andere Staaten wie Dänemark gegenüber derartigen Plänen aufgeschlossen gezeigt. Die Ökologisierung sei eine "Chance für Europa" und bedeute, dass umweltschonendes Arbeiten belohnt und umweltschädliches Verhalten belastet werden müsse. "Das ist auch für die EU gesamthaft eine Perspektive", unterstrich der Minister. Er sehe auch die Debatte über eine Finanztransaktionssteuer positiv und halte den Ansatz für interessant, dass die entsprechenden Mittel auch für den Klimaschutz verwendet werden. (Schluss) mö/kam