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Australien: Senat will Milcherzeuger stärken

Parlamentarischer Ausschuss empfiehlt Eingriffe ins Wettbewerbsrecht

Canberra, 14. Mai 2010 (aiz.info). - In Australien hat ein Senatsausschuss die Wettbewerbslage am Milchmarkt untersucht und Vorschläge zur Verbesserung der Situation der Erzeuger unterbreitet. Die Diskussion "down under" dreht sich ähnlich wie in der Europäischen Union um die Frage: Wie kann den Landwirten ein fairer Anteil am Einzelhandelserlös gesichert werden?

Der australische Senatsausschuss empfiehlt dazu weitreichende Änderungen des Wettbewerbsrechtes. Zurzeit seien die Milchviehhalter im Nachteil gegenüber den zwei dominierenden Einzelhandelsketten Woolworths und Coles sowie einer Handvoll Molkereien in überwiegend ausländischem Besitz, konstatieren die Parlamentarier. Der Milcherzeugerpreis werde mehr vom mangelnden Wettbewerb zwischen den regionalen Verarbeitern bestimmt, als von der Nachfrage auf dem Weltmarkt. Offensichtlich erziele der Einzelhandel aus dem Trinkmilchverkauf einen wesentlich höheren Gewinn als die Landwirte. Darum fordern die Abgeordneten die nationale Wettbewerbsbehörde ACCC auf, bis Ende September eine detaillierte Untersuchung über die Kosten- und Gewinnsituation von Landwirten, Verarbeitern und Einzelhändlern zu veröffentlichen.

Die ACCC soll die Preisbildung unter die Lupe nehmen und feststellen, ob ein Missbrauch von Marktmacht vorliegt. Übernahmen und Fusionen in der Milchwirtschaft sollen bis zum Abschluss der Untersuchungen untersagt werden. Sogar eine Spaltung der Wettbewerbsbehörde erwägen die Abgeordneten. So könnte ein Teil allein für die kartellrechtliche Genehmigung von Fusionen zuständig sein, während der andere Teil ausschließlich die Marktkonzentration überwacht. Die rechtlichen Möglichkeiten der Erzeuger, sich zu Preisverhandlungen zusammenzuschließen, sollten gestärkt werden, um die Machtverhältnisse besser auszubalancieren. Auf Anfrage sollte die ACCC kurzfristig einen Schlichter benennen, wenn eine Seite der verhandelnden Parteien dies beantrage. Der Senatsausschuss plädiert auch für eine Wiederbelebung und Reform des Genossenschaftssektors. Die Gründung neuer genossenschaftlicher Molkereien durch Landwirte soll erleichtert werden. (Schluss) leh



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