Innsbruck, 21. August 2012 (aiz.info). - "Österreich hat in seiner Agrarpolitik einen bewussten Schwerpunkt für den ländlichen Raum gesetzt. Wir sind Bio-Weltmeister und unser Umweltprogramm ist beispielgebend. Das wurde auch von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bestätigt. Die Agrarzahlungen sind wichtig und notwendig - und zwar jeder einzelne Cent. Sie sind erstens die Grundlage, um weiterhin eine flächendeckende Landwirtschaft betreiben zu können, zweitens die Basis für unsere heimische Lebensmittelversorgung und sie sind drittens Abgeltungen für die von der Gesellschaft erwünschten bäuerlichen Leistungen", stellte heute Bundesminister Nikolaus Berlakovich bei einem Pressegespräch in Neustift im Tiroler Stubaital fest.
Beim Thema Agrarzahlungen gehe es nicht nur um die Bauern, sondern auch um die Konsumenten. "Wenn wir bei der Landwirtschaft sparen, dann sparen wir uns nicht nur kaputt sondern auch krank", warnte der Minister. Er mahnte eine sachliche Diskussion über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ein, denn hier gehe es um die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft. "Wir brauchen ein ordentliches EU-Budget und müssen alle an einem Strang ziehen. Dabei sind wir alle gemeinsam und über die Parteigrenzen hinweg gefordert. Die Schlussverhandlungen zum EU-Budget werden von Bundeskanzler Werner Faymann durchgeführt. Seine Verantwortung für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern ist also groß", unterstrich Berlakovich. Es solle vor allem auch den Bergbauern eine Zukunft gegeben werden. Vom neuen Regionalmodell werde die Berglandwirtschaft profitieren. Wie hoch die Mittel künftig sein werden, könne man noch nicht sagen, weil die Verhandlungen über das Gesamtpaket noch nicht abgeschlossen seien.
Zur jüngsten Kritik von SPÖ-Politikern an den Direktzahlungen sagte Berlakovich: "Das sind keine dienlichen Aussagen. Wenn man die Umweltleistungen, eine biologische Landwirtschaft und die Bewirtschaftung in den Berggebieten für die Allgemeinheit haben will, dann muss man sie auch bezahlen. Hier von einer Überförderung zu sprechen ist absolut populistisch."
Verwaltungsvereinfachung für kleinere Betriebe notwendig
Für kleine bäuerliche Betriebe will Berlakovich eine Verwaltungsvereinfachung. "Die Landwirte sollen am Feld und im Stall stehen und nicht die Bürokratie zu ihrer Hauptaufgabe machen. Die EU-Kommission sieht in ihren Reformplänen vor, dass Betriebe mit bis zu 3 ha pauschaliert Ausgleichszahlungen bekommen. Wir gehen sogar noch weiter und wollen diese Regelung für Betriebe mit bis zu 5 ha", betonte der Minister. In Österreich wären rund 31.000 Betriebe davon betroffen, also etwa jede fünfte Bauer.
Steixner: Ausgleich für natürliche Nachteile der Berglandwirtschaft erforderlich
Diese Forderung begrüßte auch Bauernbundobmann Anton Steixner, es müsse im Rahmen der GAP-Reform einen zwingenden Ausgleich für die natürlichen Nachteile in der Berglandwirtschaft geben, verlangte er. Bergbauern müssten mehr in Stall und Spezialmaschinen investieren als Landwirte in Gunstlagen, argumentierte er. Bei der Flächenbewirtschaftung sei der Arbeitseinsatz um einiges höher.
"Wir müssen alles tun, um die Viehhaltung auch am Berg sicherzustellen. Wichtig ist auch, den Almen und hier vor allem den Milchviehalmen einen entsprechenden Stellenwert in der zukünftigen Förderperiode zu geben. Nur so können wir in Tirol weiter eine flächendeckende Landwirtschaft aufrechterhalten", erklärte Steixner. Er forderte ein neues Berechnungsmodell bei den Flächenprämien, derzeit sei nämlich Tirol hier Schlusslicht mit EUR 106,-. Der österreichische Schnitt liegt bei EUR 250,- pro Hektar. "Wir stecken mitten in den Verhandlungen über ein neues Regionalmodell, auch Tirols Bergbauern sollen hier einen gerechteren Ausgleich bekommen", forderte Steixner. Vor allem junge Bauern müssten eine Perspektive für die Zukunft haben.
Bauern sind keine Preistreiber
"Aktuell berichten die Medien umfangreich über Preissteigerungen bei Lebensmitteln. Der große Profiteur dabei ist ganz sicher nicht der Bauer. Für ihn wird eine betriebswirtschaftliche Führung des Hofes zunehmend schwieriger wird", betonte LK-Präsident Josef Hechenberger. "Die Milchwirtschaft ist die Stütze der Tiroler Landwirtschaft. Die heimischen Bauern sind ohnehin bereits großen Erzeugerpreis-Schwankungen ausgesetzt. Der ständige Preisdruck am Markt wird immer härter", stellte Hechenberger fest. Darüber hinaus relativiere sich die mediale Aufregung über höhere Preise dadurch, dass der Anteil der Lebensmittel an den Ausgaben der Haushalte von 30% in den 80er-Jahren auf aktuell 12% gesunken sei. Gleichzeitig stiegen jedoch die Produktionskosten der Landwirte - insbesondere die Preise für Futtermittel, Treibstoffe und Düngermittel.
Ohne Pauschalierung droht Welle der Bürokratie
Der LK-Präsident sprach sich auch für die Aufrechterhaltung der Einkommenssteuer-Pauschalierung aus. "Wird die Pauschalierung aufgehoben, dann müssen buchhaltungsmäßige Aufzeichnungen geführt werden. Die Konsequenz daraus wäre eine Welle der Bürokratie für Kleinbauern, wobei nur minimal zusätzliches Steuergeld an den Bund fließen würde. Ein Großteil unserer Betriebe erwirtschaftet laut aktuellem Grünen Bericht ohnehin zu wenig Einkommen und fällt somit unter die Steuerfreigrenze. Immerhin liegt das durchschnittliche Jahreseinkommen eines Tiroler Hofes bei EUR 13.000,-", gab Hechenberger zu bedenken. (Schluss)
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