EU-Agrarministerrat: Dänen ziehen Bilanz

Luxemburg, 15. Juni 2012 (aiz.info). - Im EU-Agrarministerrat am kommenden Montag in Luxemburg legt die dänische EU-Ratspräsidentschaft einen Fortschrittsbericht zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vor. Darin hält sie den Stand der Verhandlungen unter den EU-Mitgliedstaaten fest. Der Reformvorschlag der EU-Kommission findet breite Unterstützung, heißt es im Fortschrittbericht der Dänen. Besonders um die Reform zu vereinfachen und die Verwaltung in Grenzen zu halten, gebe es aber noch Anpassungsbedarf. Weiterhin wollen die EU-Agrarminister am kommenden Montag über die Reform der ländlichen Förderprogramme debattieren. Der Mindestanteil an Umweltprogrammen in der Zweiten Säule der GAP und die nationalen Kofinanzierungssätze sind umstritten. Schließlich möchte die Präsidentschaft Schlussfolgerungen zum Tierschutz verabschieden. Darin werden möglichst kurze Transportzeiten angemahnt. Unter dem Tagesordnungspunkt "Sonstiges" will Polen die niedrigen Preise für Milch ansprechen.

GAP-Reform - Ländliche Entwicklung

Die Diskussion über eine Verordnung für die Ländliche Entwicklung ist einer der wesentlichen Tagesordnungspunkte beim Treffen der EU-Agrarminister. Die Kommission schlägt vor, mindestens 25% aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für umweltbezogene Maßnahmen zu reservieren. Während die Meinungen der Mitgliedsländer dazu im Sonderausschuss für Landwirtschaft auseinandergingen, (SAL), teilt Österreich die Ansicht der Kommission, eine Mindestdotierung für Umweltthemen - als zentrale Elemente der Europa 2020 - vorzusehen. Die Kommission sollte jedoch mehr Flexibilität bei der Anrechnung der Maßnahmen walten lassen und zum Beispiel auch Investitionsmaßnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstoßes beziehungsweise für erneuerbare Energien anerkennen.

Ferner werden die Agrarminister über eine Erhöhung des Kofinanzierungsanteils für ausgewählte Maßnahmen in der Ländlichen Entwicklung beraten. Geht es nach Österreich, sind die höheren Kofinanzierungssätze akzeptabel, bei Umweltmaßnahmen jedoch nicht.

Dänischer Bericht

Die dänische Präsidentschaft wird einen Bericht vorgelegen, in dem sie die wesentlichen Fortschritte, die im Rahmen der Diskussionen des letzten Halbjahres zu den jeweiligen Vorschlägen der GAP-Reform (Direktzahlungen, Ländliche Entwicklung, gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse…) erzielt werden konnten, präsentiert. Obwohl in dem Bericht alle wesentlichen Anliegen Österreichs berücksichtigt sind, sollten noch folgende Präzisierungen vorgenommen werden: Möglichkeit zur Differenzierung zwischen intensiver und extensiver Produktion; Bestimmung des Zeitraums, welcher in der Ländlichen Entwicklung als Basis für die Mittelzuteilung heranzuziehen ist; Weiterführung des Indexsystems bei der Neuabgrenzung sonstiger benachteiligter Gebiete. Ab 01.07.2012 wird Zypern die Agenden der EU-Präsidentschaft übernehmen und an den offenen Punkten weiterarbeiten.

Tierschutz

Im Jänner 2012 hat die Kommission die EU-Tierschutz-Strategie vorgestellt. Diese sieht einen harmonisierten Rechtsrahmen, eine verbesserte Verbraucherinformation sowie eine Optimierung von Synergien mit der GAP vor. Österreich unterstützt die neue Strategie, welche auf dem letzten Aktionsplan (2006-2010) zum Schutz und Wohlbefinden von Tieren beruht.

Ab dem 01.01.2013 müssen Sauen und Jungsauen während eines bestimmten Zeitraums in Gruppen gehalten werden. Betriebe mit weniger als zehn Sauen sind von dieser Bestimmung ausgenommen. Beim Agrarministerrat im April gaben nur 16 Mitgliedsländer an, die Umsetzung zu erreichen. Die Kommission am gegenständlichen Rat wird über Fortschritte und über den aktuellen Stand der Dinge berichten.

G-20-Agrarministertreffen, Mexico City

Die Präsidentschaft wird über die Ergebnisse des Treffens der G-20-Landwirtschaftsminister Mitte Mai in Mexico City informieren. Ziel des Gipfels war es im Anschluss an den Aktionsplan 2011 Empfehlungen für den G-20-Gipfel in Los Cabos von 18. bis 19.06.2012 für den Landwirtschaftsbereich zur landwirtschaftlichen Produktion und Produktivität auszuarbeiten. Die Fortführung der - unter französischem Vorsitz - gestarteten G-20-Initiative sowie der Aktionsplan zur Preisvolatilität und Landwirtschaft wird von Österreich begrüßt.

Antibiotikaresistenz in der Human- und Tiermedizin

Beim kommenden Rat wird die Präsidentschaft über Schlussfolgerungen zu seit einigen Jahren zunehmenden Antibiotikaresistenzen (AMR) informieren. Die Folgerungen basieren auf einem Aktionsplan der Kommission und auf Ergebnissen der Expertenkonferenz "Combating Antimicrobial Resistance - Time for Joint Action". Österreich betrachtet die europäische und internationale Zusammenarbeit bei Forschung und Strategieentwicklung als absolut notwendig.

Biologische Produktion und die Kennzeichnung von Bioprodukten

Für eine Änderung der aktuellen seit 2009 geltenden Bio-Verordnung sei es wegen begrenzter Erfahrungen noch zu früh, heißt es in einem Kommission-Bericht. Vorerst müsse eine konstruktive Debatte mit allen Beteiligten zu verschiedenen Themen, wie die Vereinfachung der rechtlichen Rahmenbedingungen, Regeln für die Koexistenz von GVO- und Bio-Produktion, die Verbesserung des Kontrollsystems sowie der Bestimmungen über die Gleichwertigkeit von Bio-Produkten im Handel, geführt werden. In Österreich sei die biologische Produktion ein sehr wichtiger und einflussreicher Wirtschaftsfaktor. Die Weiterentwicklung und die Verbesserung des Sektors ist der Alpenrepublik daher ein großes Anliegen.

Marktsituation bei Milch und Milcherzeugnissen

Abschließend wird die polnische und litauische Delegation beim Rat Anfragen zur Anwendung von Exporterstattungen und Referenzpreisen für die Intervention vorlegen. Grund dafür ist die aus ihrer Sicht schlechte Lage auf dem Milchmarkt und ein zu erwartender starker Rückgang der Erzeugermilchpreise. In sämtlichen Mitgliedstaaten sei die Milchanlieferung in den letzten Monaten stark angestiegen. Österreich wird den Vorschlag für Exporterstattungen zum aktuellen Zeitpunkt nicht unterstützen und fordert die Kommission auf, das Marktgeschehen genau zu beobachten und bei keiner Erholung des Milchmarkts geeignete Maßnahmen zu ergreifen. (Schluss) hub/mö