Straßburg, 14. Juni 2012 (aiz.info). - "Für Österreich hat die Milchproduktion einen besonderen Stellenwert. In benachteiligten ländlichen Gebieten, also etwa in Berggebieten, gibt es für Bäuerinnen und Bauern außer der Milchviehhaltung kaum Produktionsalternativen", erklärt Elisabeth Köstinger, Agrarsprecherin der ÖVP im EU-Parlament. Die EU-Parlamentarierin hat gemeinsam mit Kollegen der Europäischen Volkspartei (EVP) die EU-Kommission aufgefordert, darzulegen, wie sie die schwierige Situation am Milchmarkt, angesichts der in 2015 auslaufenden Milchquote, abfedern will. "Die Gefahr ist, dass nach dem Auslaufen der Milchquote der Milchpreis ins Bodenlose fällt und die Milchbauern massiv unter Preisdruck geraten. Das gefährdet die Existenzen unzähliger landwirtschaftlicher Betriebe", so Köstinger zur heutigen Aussprache mit der Kommission.
Auch Abgeordnete anderer Fraktionen warnen vor einer neuen Krise am Milchmarkt und erwarten von der EU-Kommission Gegenmaßnahmen. "Bis wir die Erzeuger durch Erzeugergemeinschaften gestärkt haben, gibt es kaum noch welche", erklärte Martin Häusling von den Grünen. Er fordert von der Kommission Regeln für den Milchmarkt auch nach dem Ausstieg aus dem Quotensystem im Jahr 2015. Während einer Fragestunde bei der Plenumssitzung des Europaparlaments heute, Donnerstag, in Straßburg warnte Albert Deß (CSU) vor weiteren Quotenanhebungen bis 2015. Stattdessen würden die Erzeuger verbindliche Zahlungsziele und ein Ende des ungeordneten Rabattsystems im Handel benötigen, betonte Deß.
Britta Reimers (FDP) hält den Preisrückgang für normal, nachdem hohe Preise in den Jahren 2010 und 2011 die Produktion weltweit haben steigen lassen. Der schwache Euro ermögliche Exporte aus der EU und die Lagerbestände an Käse seien weitgehend abgeräumt, äußerte sich Reimers optimistisch. Die EU-Kommission hofft, dass die Talsohle erreicht ist und sieht Anzeichen für eine Stabilisierung der Milchpreise.
"Sanfte Landung" geplant
Mit der Milchquote versucht die EU seit 1984 Überschüsse in der Milchproduktion zu vermeiden und Preise zu stabilisieren. Seit 2009 bis 2013 wird die Milchquote jährlich um 1% erhöht, um sie 2015 auslaufen zu lassen und somit den Milchmarkt zu liberalisieren. "Der Kompromiss zum Auslaufen der Milchquote war an die klare Bedingung einer "sanften Landung" geknüpft. Das heißt, dass es in allen Regionen der EU trotz Marktliberalisierung eine ökonomische Sicherheit für Milchproduzenten geben muss. Die EU-Kommission hat Ende 2010 aber einen Bericht veröffentlicht, in dem sie zugibt, dass eine "sanfte Landung" für einige Mitgliedstaaten nicht garantiert sei", erklärt Köstinger die Problematik.
Laut Köstinger könne man, wenn nicht auf eine "sanfte", zumindest noch auf eine "sanftere Landung" hoffen. "Für den Zeitraum vor dem Auslaufen der Quote benötigen wir einen differenzierten Ansatz bei der Vergabe von Fördergeldern für Einzelbetriebe und die Sicherstellung eines stabilen Milchpreises. Wenn sich der Markt solide entwickelt, könnte man die Milchfettwerte anpassen und vor allem die Strafzahlungen für Überschüsse reduzieren. So können wir Konsumenten faire Preise und Qualität garantieren und gleichzeitig die vielseitige und produktive österreichische Landwirtschaft schützen", so Köstinger abschließend. (Schluss) mö/hub
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