Brüssel, 1. Juni 2012 (aiz.info). - Der Druck auf die Agrarsubventionen nimmt zu. Im EU-Haushalt muss in den Jahren 2014 bis 2020 gespart werden. Dies betonen verschiedene EU-Mitgliedstaaten und wollen vor der Landwirtschaft nicht Halt machen. Zum ersten Mal diskutierten die EU-Mitgliedstaaten im Rat für Allgemeine Angelegenheiten in dieser Woche in Brüssel über alle Teile des EU-Haushalts in der kommenden Finanzierungsperiode. Schweden, Finnland, das Vereinigte Königreich, Tschechien, die Slowakische Republik und die Niederlande forderten Kürzungen bei den Direktzahlungen (erste Säule) für Landwirte.
Österreich und Deutschland schlossen sich ebenfalls einer Gruppe von EU-Mitgliedstaaten an, denen der Kommissionsvorschlag für den zukünftigen EU-Haushalt zu hoch liegt. Allerdings wollen diese beiden Länder die Landwirtschaft vom Sparen verschonen. Eine diesbezügliche Erklärung haben Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger und Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz Anfang Mai in Wien abgegeben. "Wir unterstützen einen Vorschlag zur Anpassung der Agrardirektzahlungen nicht, weil wir heute keine Entscheidung zur Kürzung wollen", erklärte Michael Link, deutscher Staatsminister im Auswärtigen Amt.
Osten drängt auf Angleichung
Zahlreiche osteuropäische EU-Mitgliedstaaten kritisierten im Ministerrat erneut die ungleiche Verteilung der Direktzahlungen zwischen Ost und West. Polen und Ungarn wollen die Zahlungen kürzen und nur diejenigen EU-Mitgliedstaaten dabei ausnehmen, die heute unter dem EU-Durchschnitt liegen. Lediglich Frankreich und Irland bestehen auf den Direktzahlungen in heutiger Höhe. Die dänische Ratspräsidentschaft hat Kürzungsmöglichkeiten für die erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik in den Verhandlungstext aufgenommen, wenn auch bisher nur in Klammern. Die Entscheidung soll auf dem EU-Gipfel im Dezember 2012 fallen. (Schluss) mö
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