Wien, 13. Juli 2012 (aiz.info). - Beim ersten Agrarministerrat unter dem Vorsitz des zypriotischen Landwirtschafts- und Umweltministers Sofoclis Aletraris am kommenden Montag in Brüssel werden die Ressortchefs zwar keine Beschlüsse fassen, ihre Debatte über die Kommissionsvorschläge zur Neugestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP aber anhand von Fragekatalogen des Vorsitzes in zwei Orientierungsaussprachen zur Ländlichen Entwicklung - hier im Speziellen zur Förderung des Risikomanagements - und zur einheitlichen Marktorganisation vertiefen sowie darüber hinaus die aktuelle Lage am Milchmarkt und den Tierschutz beim Transport diskutieren. Die Tierschutzdebatte findet auf Drängen Österreichs und der Niederlande statt. Beide Länder fordern in einem Antrag eine Revision der betreffenden Verordnung aus 2005 in dem Sinne, zur Verbesserung des Tierschutzes eine einheitliche Höchst-Transportzeit für Schlachttiere und verbesserte Transportbedingungen in Bezug etwa auf Raumangebot oder Deckenhöhe festzulegen. Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich macht sich dabei für einen klaren, einheitlichen Rechtsrahmen stark. "Wir brauchen Verbesserungen beim Tierschutz und müssen Tierleid vermeiden", so der Minister.
Berlakovich vereinbarte mit seinem niederländischen Ressortkollegen den neuerlichen Anlauf für eine Verbesserung des Tierschutzes beim Transport am Rande der Juni-Ratstagung, nachdem die Kommission bisher eine Revision dieser Verordnung abgelehnt hat. Der Initiative dürften auch Schweden und Belgien folgen.
Derzeit gibt es noch je nach Tierart unterschiedliche Regelungen. Kälber und Lämmer dürfen demnach bis zu neun Stunden Transportdauer ausgesetzt werden, Schweine bei ständiger Wasserversorgung bis zu 24 Stunden und Rinder bis zu 14 Stunden.
Zypern präsentiert Arbeitsprogramm seines EU-Vorsitzes
Zu Beginn der Ratstagung wird Aletraris das Arbeitsprogramm des zypriotischen Ratsvorsitzes vorstellen. Bekanntlich übernahm Zypern am 01.07.2012 turnusmäßig den EU-Vorsitz für das zweite Halbjahr 2012 von seinem Vorgänger Dänemark. Zentraler Schwerpunkt des Arbeitsprogrammes im Bereich Landwirtschaft wird natürlich die GAP-reform für den Zeitraum 2014 bis 2020 sein. Dazu will der zypriotische Ressortchef die Debatte auf die vier Kernbereiche der Reform, Direktzahlungen, Ländliche Entwicklung, einheitliche gemeinsame Marktorganisation und Finanzierung der GAP, fokussieren. Damit soll die Annahme eines generellen politischen Zugangs des Rates zum Reformpaket auf der November-Ratstagung vorbereitet werden. Weiters will Zypern auf Basis der Einigung des Rates unter dänischem Vorsitz mit dem Europaparlament (EP) die finale Annahme des Lebensmittel-Qualitätspaketes erreichen, mit dem EP Einigung über die Abstimmung der Agrargesetzgebung mit dem Lissabon-Vertrag insbesondere für die Regionen in äußerster Randlage in der Union erzielen sowie in Abstimmung mit dem EP die Vorschläge für die Übergangsregelungen bei den Direktzahlungen und für die Hilfe für den Weinsektor verabschieden. Bei der Verordnung zum Biolandbau soll eingehend geprüft werden, ob Fortschritte mit dem EP möglich sind.
Im Fischereibereich steht die Vertiefung der Debatte über das Reformpaket zur Gemeinsamen Fischereipolitik bei der Basisverordnung, der neuen Gemeinsamen Marktorganisation und dem neuen EU-Fischereifonds aufgrund der politischen Grundsatzeinigung vom Juni 2012 auf der Agenda sowie die alljährlich anstehende Festsetzung der Fischfangquoten für das Folgejahr. Österreich - als Binnenland zwar nicht direkt betroffen - unterstützt dabei als nachhaltig zu bewertende Quoten.
Im Lebensmittel- und Veterinärbereich stehen unter anderem die Revision des Hygienepakets und dessen Kontrollen sowie ein neues Tiergesundheitsrecht an.
Österreich steht positiv zu Vorschlägen für Risikomanagement und Marktorganisation
Nachdem sich der dänische Vorsitz im ersten Halbjahr 2012 auf das Greening der GAP konzentriert hat, widmet sich Zypern der Ländlichen Entwicklung und der Marktordnung. In einer ersten Debatte am Montagvormittag geht es um Einkommensversicherungen. Das Thema ist unter den Ministern noch umstritten.
Die am 12.10.2011 von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zum Risikomanagement wie Ernte-, Tier- und Pflanzenversicherungen, ein Fonds auf Gegenseitigkeit für Pflanzen- und Tierkrankheiten und Umweltereignisse sowie ein Einkommensstabilisierungsinstrument in der Form eines Fonds auf Gegenseitigkeit beurteilt Österreich grundsätzlich positiv, will aber noch Details geklärt wissen. Der Fonds auf Gegenseitigkeit und das Einkommensstabilisierungsinstrument seien deshalb begrüßenswert, weil aufgrund von geänderten Rahmenbedingungen - zunehmende Spezialisierung der Betriebe, Globalisierung, Koppelung der Rohstoff- und Erdölpreise sowie Abbau der Marktordnungsinstrumente - ein neues System zur Absicherung der Risiken erforderlich sei. Der Ratsvorsitz will nun anhand seines Fragenkataloges von den Ministern wissen, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen ausgewogen und die Art und Höhe der Unterstützung für die Einkommensstabilisierung angemessen sind.
Über die Vorschläge zur einheitlichen gemeinsamen Marktorganisation befragt die Präsidentschaft dann am Nachmittag die Ressortchefs, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen die richtige Gewichtung in Bezug auf die Ziele und die Notwendigkeit haben, effizient auf außergewöhnliche Situationen und Krisen auf den Agrarmärkten reagieren zu können, und ob diese Krisenmaßnahmen auf alle Produkte ausgedehnt werden sollen. Österreich sieht die Kommissionsvorschläge sehr positiv und spricht sich für die Erweiterung der Marktordnungsmaßnahmen auf weitere Produkte aus, verlangt jedoch Präzisierungen durch die Kommission, etwa was die Auslöseschwellen für die Maßnahmen betrifft.
Kommissionsbriefing zur aktuellen Lage am Milchmarkt - für EK keine Krise wie 2010
Die Europäische Kommission (EK) wird die Minister turnusmäßig über die aktuelle Lage am Milchmarkt und auch über einen von Agrarkommissar Dacian Ciolos und dem chinesischen Agrarminister im Juni in Peking unterzeichneten Kooperationsplan im Agrar- und Lebensmittelsektor briefen. Eine globale Krise wie vor zwei Jahren gebe es aus ihrer Sicht nicht. Auch Österreich sieht zurzeit keine Notwendigkeit, Exporterstattungen wieder einzuführen, verlangt aber ein genaues Monitoring des Marktes durch die Kommission, um gegebenenfalls eingreifen zu können.
Jedoch wird Polen, unterstützt von Litauen, neuerlich auf eine schlechte Lage am Milchmarkt verweisen und die Kommission befragen, welche Gegenmaßnahmen sie ergreifen werde, um eine Krise bei Milch und Milcherzeugnissen zu verhindern.
Weiters wird Dänemark als Gastgeber über eine Konferenz der Direktoren der nationalen EU-Zahlstellen im Juni berichten. Die Direktoren hätten dabei unter anderem weitere Vereinfachungen und ausreichend Zeit für die Umsetzung der nahenden neuen Bestimmungen gefordert. Alles in Richtung Vereinfachung wird auch von Österreich unterstützt.
Weiterer Fahrplan des zypriotischen Ratsvorsitzes
Zypern plant weitere Ratstagungen der Landwirtschafts- und Fischereiminister am 24. und 25.09., 22. und 23.10., weiters am 19. und 20.11. mit der politischen Grundsatzeinigung auf die GAP-Reform sowie entweder am 17. und 18. oder 18. und 19.12.2012. Das informelle Treffen der Agrarminister auf Zypern wird von 09. bis 11.09. stattfinden. (Schluss) pos/mö
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