Zypern übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft

Brüssel, 29. Juni 2012 (aiz.info). - Die vielgelobte dänische Ratspräsidentschaft geht zu Ende. Anfang Juli übernimmt Zypern das Steuer in Brüssel und bringt einige hausgemachte Probleme mit. Obwohl es so schön werden hätte können. Die Zitronen- und Olivenhaine auf der Sonneninsel sollten die Minister während ihrer Informellen Treffen auf andere Gedanken bringen. "Der Garten des Mittelmeers" wird Zypern nicht ohne Grund genannt. Doch nun stehen dunkle Wolken über der neuen EU-Ratspräsidentschaft, die noch vor ihrem Start am 01.07. Hilfen für ihre maroden Banken aus dem EU-Rettungsfonds beantragt hat. Zypern wird die erste Präsidentschaft unter dem Euro-Rettungsschirm sein. Das Wohlwollen gegenüber dem kleinen Exoten unter den EU-Mitgliedstaaten schwindet. Schon fällt unter Brüsseler Diplomaten das böse Wort der "Zitterpartie", die die EU in den kommenden sechs Monaten überstehen müsse.

Präsidentschaft reiht sich zu den Herausforderungen

Einige Konflikte waren vorauszusehen. So erkennt die Türkei die Republik mit der Hauptstadt Nikosia nicht an und wird deshalb sämtliche Kontakte mit der kommenden EU-Ratspräsidentschaft verweigern. Die ohnehin schleppenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei legen also eine längere Pause ein. Auch steht Zypern mit seinen noch nicht einmal 1 Mio. Einwohnern vor einer immensen organisatorischen Herausforderung. In der Ständigen Vertretung von Zypern in Brüssel wurde das Personal für die Präsidentschaft verdreifacht, auch um den weiten Weg vom östlichen Mittelmeer möglichst zu vermeiden.

Geringe Erfolgsaussichten

Neben dem Dauerbrenner der Eurorettung steht die Zukunft der EU-Finanzen auf der Tagesordnung. Auf dem EU-Gipfel im kommenden Dezember sollte eigentlich ein Beschluss über die Ausgaben in den Jahren 2014 bis 2020 gefasst werden. Doch an eine pünktliche Entscheidung glaubt kaum noch einer, was in diesem Fall weniger an der Schwäche der Präsidentschaft als an der komplexen Materie liegt.

In der Agrarpolitik hat die dänische Ratspräsidentschaft weit vorgearbeitet. In einem Fortschrittsbericht fassten die Dänen den Stand der Verhandlungen über die Agrarreform unter den EU-Mitgliedstaaten zusammen. Diese sind für die Direktzahlungen weit gediehen. Die Debatte über die Reform der EU-Marktordnung und die ländlichen Förderprogramme muss unter zypriotischer Präsidentschaft noch vertieft werden. Die Zeit drängt aber kaum, solange kein Beschluss über die EU-Finanzen gefasst wurde und solange das Europäische Parlament noch keine Verhandlungsposition zu Stande bringt. Erst im November will der Agrarausschuss des Parlaments seine Unterhändler mit einem Mandat ausstatten. Also erst zum Ende der neuen Präsidentschaft hin kann der sogenannte "Trilog" mit dem Parlament über die Agrarreform starten.

Kleinstrukturiertes Land mit anderen Agrar-Prioritäten

Die durchschnittliche Betriebsgröße liegt in Zypern bei 3 ha. Von den vielen Kleinbetrieben wird auch die Position von Landwirtschaftsminister Sofokles Aletraris geprägt. Er forderte für die Begrünung der Gemeinsamen Agrarpolitik Untergrenzen, mit denen die meisten Landwirte in Zypern von den neuen Auflagen ausgenommen bleiben. Überhaupt sind die Probleme auf der Insel nicht mit denen in intensiven Ackerbauregionen der EU zu vergleichen. Wie in allen Mittelmeerländern spielt die Wasserknappheit eine wichtige Rolle.

Von seinen 118.000 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche besteht ein Drittel aus Obst- und Gemüseanbau. Zwei Drittel sind Ackerland. Die landwirtschaftliche Nutzfläche ist seit dem Beitritt in die EU um ein Viertel zurückgegangen. Briten und andere Touristen auf der Insel kaufen Land, um sich dort einen Alterssitz einzurichten. Das verknappt und verteuert das Agrarland. Frühkartoffeln und Zitrusfrüchte sind wichtige Ausfuhrprodukte, die vor allem nach Großbritannien gehen, zu dem Zypern bis in die 60er-Jahre des 20. Jahrhunderts gehörte. (Schluss) mö