Brüssel, 20. Juni 2012 (aiz.info). - Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) soll grüner werden. Zahlreiche Abgeordnete im Europaparlament setzen sich für neue Umweltprämien ein, fordern aber gleichzeitig mehr Spielraum für die EU-Mitgliedstaaten. In dem Bericht zur Zukunft der Direktzahlungen, den der portugiesische Sozialdemokrat Louis Michel Capoulas Santos am Dienstag in Brüssel vorlegte, akzeptiert er eine ökologische Ausgleichsfläche von 7%. In einer ersten Aussprache kritisierten zahlreiche Abgeordnete die zu große Anlehnung des Berichterstatters an die Kommissionspläne.
Die Liste der neuen Umweltauflagen müsse zu einem Menu erweitert werden, aus dem sich die Landwirte passsende Maßnahmen aussuchen dürfen, schlugen vor allem Mitglieder der Fraktion der Europäischen Volksparteien und der Liberalen vor. Abgeordnete der Grünen und der SPD warnten dagegen vor einer Verwässerung des Reformvorschlags. Das schwächt nach ihrer Ansicht die Position der Landwirtschaft in der anstehenden Haushaltsdebatte in Brüssel. Capoulas Santos regte als Kompromiss Umweltzertifikate an, die besser an die Gegebenheiten in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten anpasst seien, als die drei ökologischen Maßnahmen der EU-Kommission. Zertifizierte Landwirte sollen dann von den Begrünungsauflagen ausgenommen werden, so wie das jetzt schon für Biobetriebe vorgesehen ist.
CEJA mit Bericht zufrieden
Zustimmung für den Bericht von Capoulas Santos kommt vom Europäischen Rat der Junglandwirte CEJA. Dieser würde Maßnahmen zur Förderung des Generationenwechsels in beiden Säulen der GAP unterstützen. Demnach sind maximal 2% des nationalen Finanzrahmens für die kontinuierliche Erhöhung der Direktzahlungen (Erste Säule) an Junglandwirte in den ersten fünf Jahren ihrer Niederlassung vorgesehen. Geht es nach Capoulas Santos sollten die Mitgliedstaaten diesen Prozentsatz auch erhöhen können, solange sie die Kommission davon informieren.
Unterstützung gibt es auch für die vorgeschlagenen Erstniederlassungs-Starthilfen in der Zweiten Säule (Ländliche Entwicklung), die durch eine Erhöhung des Kofinanzierungsanteils noch gesteigert werden sollten. Außerdem schlägt der Berichterstatter des Parlaments eine neue Maßnahme in Form von Bankgarantien für Kredite auf Agrarland vor, die ausschließlich jungen Landwirten zu günstigen Zinssätzen vorbehalten sein sollten.
Kein Konsens bei Zuckerquoten und Intervention
Zuckerquoten und der Ausbau der Intervention sorgten für Kontroversen in der Debatte über die Reform der EU-Marktordnung. Der französische Berichterstatter Michel Dantin möchte die Zuckerquoten bis 2020 fortsetzen. Das von der EU-Kommission geplante Ende der Quoten im Jahr 2015 lehnt der Europaabgeordnete aus der Fraktion der Europäischen Volksparteien ab.
Rübenbauern und Verarbeiter versus Verwender
Der Datinbericht aus dem Europaparlament löst prompte Reaktionen in der Zuckerbranche aus. Die Wirtschaftliche Vereinigung Zucker (WVZ) begrüßt die geforderte Verlängerung der Zuckerquoten in der EU bis 2020. Kontingente sorgen nach Ansicht der Vereinigung für ein stabiles heimisches Angebot an Zucker. Die WVZ ist zuversichtlich, dass die Mehrheit der Europaabgeordneten und der EU-Mitgliedstaaten dem Vorschlag aus dem Berichtsentwurf folgen werden. Die Zuckerverwender kritisieren dagegen den Dantinbericht. Wegen den Quoten herrsche trotz der guten Rübenernte eine Knappheit an Zucker, bemängelt das InfoZentrum Zuckerverwender (IZZ). Der Bericht ignoriere die miserable Versorgungssituation. Das IZZ setzt sich deshalb für ein Ende des Quotensystems im Jahr 2015 ein, so wie es die Kommission vorgeschlagen hat. Selbst ohne Kontingente müssten die Rübenanbauer nicht um ihren Absatz fürchten, beruhigt das IZZ. Schließlich gebe es noch den Außenschutz gegen die Einfuhr von Rohrzucker.
Dantin schlägt in seinem Bericht zudem vor, den Interventionspreis für Rindfleisch von EUR 1.560,- je t auf EUR 2.001,- je t anzuheben. Die Buttermenge mit garantiertem Interventionspreis soll von 30.000 t auf 70.000 t erhöht werden. Schließlich regt der Berichterstatter Prämien für Milcherzeuger an, die in Krisenzeiten ihre Erzeugung verringern. "Das sei ein Rückfall in die Agrarpolitik der 80er-Jahre", kritisierte die deutsche Sozialdemokratin Ulrike Rodust. Auch vielen Liberalen geht die Steuerung der Märkte in dem Dantinbericht zu weit. Bis zum 10.07. sollen die Abgeordneten ihre Änderungsanträge einreichen. Im Herbst will der EP-Agrarausschuss über ein Verhandlungsmandat zur Reform abstimmen. (Schluss) mö/hub
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