Brüssel, 10. März 2010 (aiz.info). - Die Europäische Kommission hat gestern eine Strategie präsentiert, mit der die weltweiten Anstrengungen für den Klimaschutz aufrechterhalten werden sollen. In der Mitteilung wird vorgeschlagen, dass die EU Maßnahmen ergreift, um rasch mit der Umsetzung der Kopenhagener Vereinbarung vom Dezember letzten Jahres und insbesondere mit der Anschubfinanzierung für die Entwicklungsländer zu beginnen. Parallel dazu sollte die EU weiterhin auf ein tragfähiges und verbindliches weltweites Übereinkommen hinarbeiten, das alle Länder in konkrete Klimaschutzmaßnahmen einbindet. Hierfür muss die Kopenhagener Vereinbarung in die UN-Verhandlungen einbezogen werden, wobei die Schwachstellen im Kyoto-Protokoll angegangen werden müssen.
"Die Kommission ist entschlossen, bei den weltweiten Maßnahmen für den Klimaschutz nicht nachzulassen. Die nun vorgestellte Mitteilung enthält eine klare Strategie für die nächsten Schritte, die notwendig sind, um den internationalen Verhandlungen neue Impulse zu geben und unsere Partner hierbei einzubeziehen", erklärte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.
Hedegaard: Europa muss entschlossene Maßnahmen ergreifen
"In Kopenhagen hatte die Welt eine einzigartige Chance und hat sie nicht vollständig genutzt. Jetzt müssen wir die Impulse aufrechterhalten und unser Möglichstes tun, um in Cancun konkrete und spürbare Ergebnisse zu erreichen und spätestens in Südafrika eine Einigung über die Rechtsform zu erzielen", ergänzte die EU-Kommissarin für Klimapolitik, Connie Hedegaard. "Die Führungsrolle Europas ist dann am überzeugendsten, wenn es spürbare und entschlossene Maßnahmen ergreift, um zur klimafreundlichsten Region der Welt zu werden. Auf diese Weise verbessern wir auch unsere Energiesicherheit, fördern umweltfreundlicheres Wirtschaftswachstum und schaffen neue Arbeitsplätze", so die Kommissarin.
Zeitplan für die Verhandlungen
Das neue Klimapapier der Kommission enthält einen Zeitplan für den UN-Verhandlungsprozess, der wieder aufgenommen werden sollte und bis Ende des Jahres auf der UN-Klimakonferenz in Cancun (Mexiko) in ein weltweit verbindliches Übereinkommen münden könnte.
Laut EU-Kommission müssen die internationalen Verhandlungen sicherstellen, dass das künftige weltweite Übereinkommen eine hohe Umweltwirksamkeit gewährleistet und tatsächlich die Erwärmung auf unter 2° C begrenzt. Dabei bleibt das Kyoto-Protokoll weiterhin das entscheidende Element der UN-Verhandlungen, wobei jedoch das Problem, das in der begrenzten Zahl der einbezogenen Länder liegt, und seine erheblichen Schwächen angegangen werden müssen. Werden diese Schwächen, die unter anderem die Berücksichtigung der forstwirtschaftlichen Emissionen und die Behandlung überschüssiger nationaler Emissionsrechte im Zeitraum 2008 bis 2012 betreffen, nicht behoben, bestünde die Gefahr, dass die derzeitigen Zusagen der Industrieländer bezüglich der Emissionsreduktion praktisch zunichte gemacht werden, heißt es in der Aussendung.
Suche der effektivsten Maßnahmen
Im Vorfeld zum Europäischen Rat im Juni wird die Kommission eine Analyse erarbeiten, um festzustellen, welche praktischen Maßnahmen erforderlich sind, um die Emissionen im vorgesehenen Maße zu reduzieren. Danach wird sie umreißen, wie die EU bis 2050 auf eine CO2-arme Wirtschaft umgestellt werden kann. Im Einklang mit der EU-Strategie bis 2020 wird angestrebt, intelligente Lösungen zu finden, die nicht nur das Klima schützen, sondern auch zur Energiesicherheit und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.
Die Kommission empfiehlt ferner, dass die Europäische Union mit der Umsetzung der Kopenhagener Vereinbarung beginnen sollte. Eine rasche In-Kraft-Setzung der Zusage der EU, den Entwicklungsländern von 2010 bis 2012 eine Anschubfinanzierung in Höhe von EUR 2,4 Mrd. jährlich bereitzustellen, sei unverzichtbar, um die Glaubwürdigkeit der EU zu sichern und die Fähigkeit der Empfängerländer zur Bewältigung des Klimawandels zu verbessern.
Förderung des CO2-Zertifikat-Handels, Einbeziehung der Partner
In der Mitteilung wird ferner unterstrichen, dass die EU weiterhin zur Entwicklung des internationalen Kohlendioxid-Zertifikat-Handels beitragen sollte, der unverzichtbar sei, um Investitionen in eine CO2-arme Wirtschaft zu fördern und die Emissionen kosteneffektiv zu reduzieren.
Die EU möchte ihre Partner außerdem stärker einbeziehen, um Vertrauen zu schaffen, dass ein weltweites Übereinkommen erreicht werden kann, und um spezielle maßnahmenorientierte Beschlüsse zu prüfen, die in Cancun getroffen werden sollen. Die Kommission wird diese Einbeziehung in enger Absprache mit dem Rat und seiner Präsidentschaft durchführen und das Europäische Parlament ermutigen und dabei unterstützen, in vollem Umfang mit Parlamentsvertretern der wichtigen Partnerländer zusammenzuarbeiten. Weitere Informationen gibt es im Internet unter http://ec.europa.eu/environment/climat/future_action_com.htm. (Schluss)
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